§ 10
Übernahme von Begräbniskosten sowie Kosten zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung
(1) Als Leistung der Sozialhilfe können auch
- 1. die Kosten einer einfachen Bestattung einer leistungsbeziehenden Person, soweit sie nicht aus deren Nachlass getragen werden können oder andere Personen oder Einrichtungen zur Tragung verpflichtet sind, sowie
- 2. die Kosten, die erforderlich sind, um einer leistungsbeziehenden Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, um sie von Leistungen der Sozialhilfe unabhängig zu machen,
- übernommen werden.
(2) Auf Leistungen nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch.
19.12.2019
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