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§ 10 Oö. SOHAG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2020

§ 10
Übernahme von Begräbniskosten sowie Kosten zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung

(1) Als Leistung der Sozialhilfe können auch

  1. 1. die Kosten einer einfachen Bestattung einer leistungsbeziehenden Person, soweit sie nicht aus deren Nachlass getragen werden können oder andere Personen oder Einrichtungen zur Tragung verpflichtet sind, sowie
  2. 2. die Kosten, die erforderlich sind, um einer leistungsbeziehenden Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, um sie von Leistungen der Sozialhilfe unabhängig zu machen,

(2) Auf Leistungen nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch.

19.12.2019

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