§ 0 Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 109/2015
Inkrafttretensdatum
28.05.2015
Langtitel
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 und 116a Abs. 6 B-VG zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden beider Länder angehören
StF: LGBl. Nr. 109/2015 (GP XXVII RV 1419 /2015 AB 1440/2015 LT 53)
Ratifikationstext
Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) wird verlautbart:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 und 116a Abs. 6 B-VG zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden beider Länder angehören, wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung ist am 28. Mai 2015 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Das Land Oberösterreich und das Land Salzburg, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sind übereingekommen, auf der Grundlage der Art 15a Abs 2 und 116a Abs 6 B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
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