Beachte die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung, LGBl.Nr. 25/2013
§ 0 Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für Fremde (Grundversorgungsvereinbarung)
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für Fremde (Grundversorgungsvereinbarung)
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 93/2004
Inkrafttretensdatum
01.05.2004
Langtitel
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG)
StF: LGBl.Nr. 93/2004
Ratifikationstext
Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, die gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) zum Inhalt hat, wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im Folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
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