§ 81

Übergangsbestimmungen zur Aufnahme der Vertragsbediensteten
in die KFL

(1) Bestehende Leistungsansprüche von Personen nach § 2 Z 4 aus der Unfallversicherung oder Krankenversicherung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten mit 1. September 2002 als Leistungsansprüche an die KFL.

(2) Abs. 1 gilt nicht für bestehende Kranken- oder Wochengeldansprüche.

(3) Am 1. September 2002 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anhängige Verfahren sind von der KFL zu Ende zu führen. Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über Klagen gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bleibt unberührt.

(Anm: LGBl.Nr. 72/2002)