§ 6
Unterbrechung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird unterbrochen für die Dauer
- 1. eines Karenzurlaubs,
- 2. einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung,
- 3. eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
- (Anm: LGBl.Nr. 72/2002)
(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge tritt nicht ein,
- 1. wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monats nicht überschreitet;
- 2. während der Dauer einer Karenz nach dem Oö. MSchG, Oö. VKG, MSchG oder VKG;
- 2a. während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld;
- 3. wenn das Mitglied die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde;
- 4. während der Dauer einer Pflegekarenz nach § 83a Oö. LBG oder § 49a Oö. LVBG oder einer Familienhospizfreistellung nach § 81a Abs. 1 Z 3 Oö. LBG oder § 47a Abs. 1 Z 3 Oö. LVBG;
- 5. während der Dauer einer Frühkarenz;
- 6. während der Dauer eines Beschäftigungsverbots gemäß Oö. MSchG bzw. MSchG, sofern das Dienstverhältnis bzw. die Funktion, die die Mitgliedschaft nach § 2 begründet, während dieser Zeit aufrecht ist.
- (Anm: LGBl.Nr. 72/2002, 56/2007, 90/2013, 76/2021)
(3) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitglieds nach sich.
05.08.2021
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