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§ 6 Oö. KFLG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.8.2021

§ 6
Unterbrechung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird unterbrochen für die Dauer

  1. 1. eines Karenzurlaubs,
  2. 2. einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung,
  3. 3. eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge tritt nicht ein,

  1. 1. wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monats nicht überschreitet;
  2. 2. während der Dauer einer Karenz nach dem Oö. MSchG, Oö. VKG, MSchG oder VKG;
  3. 2a. während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld;
  4. 3. wenn das Mitglied die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde;
  5. 4. während der Dauer einer Pflegekarenz nach § 83a Oö. LBG oder § 49a Oö. LVBG oder einer Familienhospizfreistellung nach § 81a Abs. 1 Z 3 Oö. LBG oder § 47a Abs. 1 Z 3 Oö. LVBG;
  6. 5. während der Dauer einer Frühkarenz;
  7. 6. während der Dauer eines Beschäftigungsverbots gemäß Oö. MSchG bzw. MSchG, sofern das Dienstverhältnis bzw. die Funktion, die die Mitgliedschaft nach § 2 begründet, während dieser Zeit aufrecht ist.

(3) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitglieds nach sich.

05.08.2021

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