§ 6 Oö. KFLG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 6
Unterbrechung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird unterbrochen für die Dauer

  1. 1. eines Karenzurlaubs,
  2. 2. einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung,
  3. 3. eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes. (Anm: LGBl. Nr. 72/2002)

(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge tritt nicht ein,

  1. 1. wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monats nicht überschreitet;
  2. 2. während der Dauer einer Karenz nach dem Oö. MSchG, Oö. VKG, MSchG oder VKG;
  3. 2a. während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld;
  4. 3. wenn das Mitglied die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde;
  5. 4. während der Dauer einer Pflegekarenz nach § 83a Oö. LBG oder § 49a Oö. LVBG oder einer Familienhospizfreistellung nach § 81a Abs. 1 Z 3 Oö. LBG oder § 47a Abs. 1 Z 3 Oö. LVBG;
  6. 5. während der Dauer einer Vaterschaftsfrühkarenz.

(3) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitglieds nach sich.

20.01.2014

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