§ 0 Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 55/1999

Typ

Vereinbarung

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

03.07.1999

Index

09 Sonstiges (Verfassung, Organisationsrecht, Wahlen)

Beachte zur ganzen Rechtsvorschrift

Diese Vereinbarung ist für die Geltungsdauer des Österreichischen Stabilitätspakts 2025, LGBl.Nr. 35/2026, gemäß dessen Art. 22 Abs. 3, ausgesetzt.

Langtitel

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden

betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern

und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt)

StF: LGBl.Nr. 55/1999 (GP XXV RV 386 /1998 LT 12)

Ratifikationstext

Gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG wird kundgemacht:

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, die auf eine Bindung im Bereich der Landesverfassungsgesetzgebung gerichtet ist, wird genehmigt.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, sind - gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes - übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2026

Gesetzesnummer

10000658

Dokumentnummer

LOO11000789

alte Dokumentnummer

N6199917666V