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§ 16 Oö. Gem-BezG 1998

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1998

6. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen

§ 16
Vollziehung

(1) Die nach diesem Landesgesetz den Gemeinden und dem Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zukommenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Auf Verfahren nach diesem Landesgesetz ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.

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