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§ 15 Oö. Gem-BezG 1998

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1998

§ 15
Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz

Auf jene Bürgermeister,

  1. 1. die unter § 14 fallen, aber innerhalb offener Frist die erforderliche Erklärung nicht abgeben, oder
  2. 2. nicht unter § 13 oder § 14 fallen,
  1. ist § 12 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein allfälliger Verfall nach § 12 Abs. 4 letzter Satz zugunsten des Gemeindeverbandes für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister eintritt.

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