§ 91e
Geschäftsordnung des Landessanitätsrats
(1) Der Landessanitätsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in welcher insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln sind:
- 1. Einberufung der Sitzungen,
- 2. Erstellung der Tagesordnung,
- 3. Leitung der Sitzungen und Sitzungsverlauf,
- 4. Beschlusserfordernisse und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
- 5. Regelungen über das Protokoll und die Protokolleinwände.
(2) Für einen Geschäftsordnungsbeschluss ist die Anwesenheit der Hälfte der ordentlichen Mitglieder und die Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(Anm: LGBl.Nr. 56/2014)
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