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§ 3 Oö. Feuerwehrwahlordnung (V)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.1997

Aufzählungsstriche im Abs. 3 und 4 nicht im Original

§ 3

Wahlausschuß

(1) Vor der Wahl ist von der Wahlbehörde ein Wahlausschuß zu bilden.

(2) Der Wahlausschuß besteht aus dem Wahlleiter und mindestens drei Beisitzern. Im Falle kurzfristiger Verhinderung bestimmt der Wahlleiter seinen Vertreter aus dem Kreise der Beisitzer.

(3) Wahlleiter ist bei der Wahl nach

(4) Die Beisitzer sind zu entnehmen bei der Wahl nach

(5) Der Wahlausschuß bzw. der Wahlleiter hat die für die Durchführung der Wahl erforderlichen Geschäfte zu besorgen. Der Wahlausschuß entscheidet über Fragen der Wahl mit Stimmenmehrheit. Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens dem Wahlleiter und drei Beisitzern erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des Antrages. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag ebenfalls als abgelehnt. Im übrigen obliegt die Durchführung der Wahl dem Wahlleiter.

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