vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 13 Oö. Feuerwehrwahlordnung (V)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.1997

§ 13

Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehrwahlordnung, LGBl. Nr. 32/1953, außer Kraft.

(2) Wahljahr für die Wahlen nach § 1 Abs. 1 Z. 1 ist erstmals das Jahr 1998. Wahljahr für die Wahlen nach § 1 Abs. 1 Z. 2 bis 8 ist erstmals das Jahr 1999.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte