§ 0 Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 43/1993
Inkrafttretensdatum
17.04.1993
Langtitel
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
StF: LGBl.Nr. 43/1993 (GP XXIV RV 149 AB 165 LT 11)
Änderung
LGBl.Nr. 108/2006 (GP XXVI RV 77 /2004 AB 96/2004 LT 6)
LGBl.Nr. 49/2009 (GP XXVI RV 1607 /2008 AB 1632/2008 LT 54)
LGBl.Nr. 16/2017 (GP XXVIII RV 177 /2016 AB 210/2016 LT 9)
Ratifikationstext
Zu LGBl. Nr. 43/1993:
Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am 10. November 1992 gemäß Art. 56 Abs. 2 und 4 L-VG 1991 nachstehende Vereinbarung genehmigt.
Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 19 Abs. 1 mit 17. April 1993 in Kraft.
Zu LGBl. Nr. 108/2006:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung ist mit Ablauf des 27. Mai 2005 in Kraft getreten.
Zu LGBl. Nr. 49/2009:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung ist mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Zu LGBl.Nr. 16/2017:
- 1. Der Oö Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung - 3. GruVe-ÄVE), wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 22 Abs. 1 mit Ablauf des 28. Dezember 2016 in Kraft getreten.
- 3. Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 1/2017 kundgemacht.
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