§ 52b
Nachweise zum Voranschlag

(1) Die Stadt hat in den Voranschlag die Nachweise gemäß der VRV 2015 aufzunehmen.

(2) Darüber hinaus hat der Voranschlag folgende Nachweise zu enthalten:

1. 1. Nachweis über die Investitionstätigkeit: darin sind sämtliche Mittelverwendungen für investive Einzelvorhaben gesondert darzustellen, Mittelaufbringungen sind gesamthaft in funktioneller Gliederung nach Abschnitten gemäß Anlage 2 der VRV 2015 darzustellen; bei investiven Einzelvorhaben, die jeweils ein Finanzierungsvolumen von 0,15 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des laufenden Rechnungsjahres nicht überschreiten, und bei sonstigen Investitionen sind lediglich die Mittelverwendungen in funktioneller Gliederung nach Abschnitten gemäß Anlage 2 der VRV 2015 zusammenzufassen;
2. 2. Nachweis über Veräußerungen von Vermögenswerten;
3. 3. Nachweis über die laufende Geschäftstätigkeit;
4. 4. Nachweis über das nachhaltige Haushaltsgleichgewicht;
5. 5. Nachweis über Investitionszuschüsse (Kapitaltransfers).

• (Anm: LGBl.Nr. 52/2019)

30.07.2019