Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2025, V 99/2024-16, erkannt, dass die als Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya zu qualifizierenden Teile der Kundmachung vom 23. Jänner 2024 mit dem Wortlaut

• „Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya hat in seiner Sitzung am 15.01.2024 aufgrund § 63 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 angeordnet:“

• sowie

• „VOLKSBEFRAGUNG 'Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya'“

• sowie

• „Die Frage der Volksbefragung lautet:

• Soll der Gemeinderat die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich beschließen, damit 3 bis maximal 5 Windräder auf dem Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya (Gebiet Predigtstuhl) errichtet und betrieben werden können?

​

• verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. Jänner 2024 bis zum 11. März 2024, gesetzwidrig waren.

• Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 23. Juli 2025 zugestellt.

01.08.2025