I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenaustausch

§ 3

Koalitionsrecht

§ 4

Begriffsbestimmungen

§ 5

Betriebsübergang

§ 6

Dienstpostenplan

§ 7

Funktionsdienstposten und Funktionsgruppen

§ 8

Personalverzeichnis

§ 9

Personalakt

§ 10

Aufnahmeerfordernisse

§ 11

Verwendungsbeschränkungen

§ 12

Dienstliche Aus- und Weiterbildung

§ 13

Dienstvertrag

§ 14

Sonderverträge

§ 15

Mitarbeitervorsorge

§ 16

Besondere Befugnisse der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

II. Abschnitt

Dienstpflichten

§ 17

Allgemeine Dienstpflichten und Verpflichtungserklärung

§ 18

Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)

§ 19

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 20

Besondere Dienstpflichten der Vorgesetzten

§ 21

Verpflichtung zur Geheimhaltung

§ 22

Befangenheit

§ 23

Verbot von Folgebeschäftigungen

§ 24

Geschenkannahme

§ 25

Dienstzeit Begriffsbestimmungen

§ 26

Regelmäßige Dienstzeit

§ 27

Mehrleistungen

§ 28

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 29

Ruhepausen

§ 30

Tägliche Ruhezeiten

§ 31

Wochenruhezeit

§ 32

Nachtarbeit

§ 33

Ausnahmebestimmungen

§ 34

Dienstverhinderung, ärztliche Untersuchungen

§ 35

Nebenbeschäftigung

§ 36

Nebentätigkeit

§ 37

Dienstweg, Anzeigepflicht

§ 38

Wohnsitz

III. Abschnitt

Rechte

§ 39

Schutz vor Benachteiligung

§ 40

Dienstkleidung, Dienstausweis

§ 41

Telearbeit

§ 42

Teilzeitbeschäftigung

§ 43

Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)

§ 44

Erholungsurlaub

§ 45

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 46

Freistellung zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit

§ 47

Sonderurlaub mit Bezügen

§ 48

Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge

§ 49

Karenzurlaub und Sonderurlaub zur Kindererziehung

§ 50

Frühkarenzurlaub für Väter

§ 51

Bildungsfreistellung und Bildungsteilzeit

§ 52

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Sabbatical)

§ 53

Dienstfreistellung zur Ausübung politischer Funktionen oder Gewerkschaftsfunktionen

§ 54

Pflegefreistellung, Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 55

Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (Pflegekarenz)

§ 56

Familienhospizfreistellung

§ 57

Sonstige Dienstfreistellungen

IV. Abschnitt

Maßnahmen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben

§ 58

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter (Alterssabbatical)

§ 59

Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit

V. Abschnitt

Besoldungsrecht

§ 60

Anfall und Einstellung des Monatsbezuges und der Nebengebühren

§ 61

Auszahlung

§ 62

Verjährung

§ 63

Bezüge

§ 64

Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 65

Zuordnung

§ 66

Zeitabhängige Rechte

§ 67

Anrechnung von Berufserfahrungen und zwingender Vorbildung

§ 68

Erfahrungsanstieg

§ 69

Ermahnung, Leistungsbeurteilung

§ 70

Monatsentgelt

§ 71

Verwendungsaufstieg

§ 72

Kinderzuschuss

§ 73

Verwendungszulage

§ 74

Funktionszulage bei Betrauung mit einem Funktionsdienstposten

§ 75

Personalzulage

§ 76

Teuerungszulagen

§ 76a

Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal

§ 77

Überstellung

§ 78

Nebengebühren und Naturalbezüge

§ 79

Aufwandsentschädigungen

§ 80

Reisegebühren

§ 81

Überstundenentschädigungen

§ 82

Turnus- und Wechseldienstzulage, Sonn- und Feiertagszulage

§ 83

Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage

§ 84

Fehlgeldentschädigung

§ 85

Bereitschaftsentschädigungen

§ 86

Qualitative Leistungszulage

§ 87

Naturalbezüge

§ 88

Führung eines Straf- oder Zivilprozesses im dienstlichen Interesse und sonstiger Kostenersatz

§ 89

Außerordentliche Zuwendungen für besondere Leistungen

§ 90

Jubiläumsbelohnung

§ 91

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 92

Ansprüche während des Beschäftigungsverbots

§ 93

Legalzession

§ 94

Vorschuss

VI. Abschnitt

Beendigung von Dienstverhältnissen

§ 95

Enden des Dienstverhältnisses

§ 96

Kündigung des Dienstverhältnisses

§ 97

Kündigungsfristen

§ 98

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 99

Dienstzeugnis

§ 100

Urlaubsersatzleistung

§ 101

Ersatz von Aus- und Weiterbildungskosten

VII. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Gemeindewachdienst

§ 102

Anwendungsbereich

§ 103

Aufnahmeerfordernisse und Entlohnung

§ 104

Wachdienstzulage

§ 105

Vergütung für besondere Gefährdung

§ 106

Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst

§ 107

Zulage für wachespezifische Belastungen

VIII. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Vertragslehrkräfte an von den Gemeinden erhaltenen Musik- und Kunstschulen

§ 108

Anwendungsbereich

§ 109

Besondere Dienstpflichten (Lehramtspflichten)

§ 110

Besondere Dienstpflichten und Rechte der Schulleitung

§ 111

Dienstzeit

§ 112

Besondere Anstellungserfordernisse für die Schulleitung

§ 113

Vertretung

§ 114

Ferien und Urlaub

§ 115

Urlaubsersatzleistung

IX. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete, die in einer Gemeinde als Lehrling ausgebildet wurden

§ 116

Lehrverhältnis

X. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 117

Abschluss neuer Dienstverträge, Verordnungsermächtigung

§ 118

Umgesetztes Unionsrecht

§ 119

Verweisungen

§ 120

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 121

Optionsrecht

§ 122

Schlussbestimmungen

Anlage 1