§ 11

Verwendungsbeschränkungen

Vertragsbedienstete dürfen mit

1. - ihren Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und eingetragenen Partnern- ihren Kindern, Enkelkindern oder Urenkel- einem Elternteil, Großelternteil oder Urgroßelternteil- ihren Schwestern oder Brüdern- ihren im gleichen Grad Verschwägerten oder- ihren Wahleltern oder Wahlkindern

• nicht in folgenden Nahverhältnissen verwendet werden:

1. 1. Weisungs- oder Kontrollbefugnis zwischen den betroffenen Bediensteten,
2. 2. Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.

• Wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist und mit einer Versetzung (§ 17 Abs. 1 dritter Satz) nicht abgeholfen werden kann, kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden.

01.02.2024