Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2023, G 238/2023-10, die Wortfolge „vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung“ in § 12 Abs. 2 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG), LGBl. 9200 in der Fassung LGBl. Nr. 1/2022, sowie § 12 Abs. 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG), LGBl. 9200 in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018, als verfassungswidrig aufgehoben.
- Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2024 in Kraft.
- Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
- Das Erkenntnis wurde der Landeshauptfrau von Niederösterreich am 11. Oktober 2023 zugestellt.
03.11.2023
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