Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlbehörden
1. Abschnitt
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung

§ 1

Mitgliederzahl

§ 2

Wahlausschreibung

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 3

Allgemeines

§ 4

Wirkungskreis der Wahlbehörden

§ 5

Gemeindewahlbehörden

§ 6

Sprengelwahlbehörden

§ 7

Bezirkswahlbehörden

§ 8

Landeswahlbehörde

§ 9

Frist zur Bestellung der ständigen Vertretungen und der Stellvertretungen, der Sprengelwahlleiter oder Sprengelwahlleiterinnen, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleitungen

§ 10

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer oder der Beisitzerinnen sowie der Ersatzmitglieder

§ 11

Berufung der Beisitzer oder der Beisitzerinnen sowie der Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 12

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer oder der Beisitzerinnen sowie der Ersatzmitglieder

§ 13

Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 14

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleitung

§ 15

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden

II. Hauptstück
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 16

Erstellung des Wählerverzeichnisses

§ 17

Ort der Eintragung

§ 18

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 19

Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien

§ 20

Berichtigungsanträge

§ 21

Verständigung

§ 22

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 23

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 24

Beschwerden

§ 25

Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 26

Bericht der Wahlbehörden über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 27

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

III. Hauptstück
Wahlwerbung

§ 28

Bezirkswahlvorschläge, Landeswahlvorschläge

§ 29

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen

§ 30

Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigte Vertretung

§ 31

Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 32

Ergänzungsvorschläge

§ 33

Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern oder Wahlwerberinnen

§ 34

Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 35

Zurücknahme von Wahlvorschlägen

§ 36

Entfall des Wahlverfahrens

IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit

§ 37

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 38

Wahllokal

§ 39

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 40

Wahlzelle

§ 41

Verbotszonen

§ 42

Wahlzeit

2. Abschnitt
Wahlkarte

§ 43

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 44

Verfahren zur Ausstellung der Wahlkarte

3. Abschnitt
Wahlzeugen und Wahlzeuginnen

§ 45

Wahlzeugen und Wahlzeuginnen

4. Abschnitt
Wahlhandlung

§ 46

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters oder der Wahlleiterin

§ 47

Beginn der Wahlhandlung

§ 48

Wahlkuvert

§ 49

Betreten des Wahllokales

§ 50

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 51

Identitätsfeststellung

§ 52

Stimmabgabe

§ 53

Persönliche Stimmabgabe mit Wahlkarte

§ 54

Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 55

Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers oder der Wählerin

§ 56

Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

5. Abschnitt
Stimmzettel

§ 57

Amtlicher Stimmzettel

§ 58

Gültige Ausfüllung

§ 59

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 60

Ungültige Stimmzettel

6. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 61

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 62

Niederschrift

§ 63

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

§ 64

Übermittlung der Wahlakte der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden

§ 65

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Ermittlungsverfahren für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern

§ 66

Vorläufige Ermittlung für die Bezirksbauernkammern, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 67

Endgültige Ermittlung für die Bezirksbauernkammern, Ermittlung der Mandate und Übermittlung an die Landeswahlbehörde

§ 68

Zuweisung der Mandate an die Bewerber und Bewerberinnen in die Bezirksbauernkammer

§ 69

Niederschrift zur Wahl in die Bezirksbauernkammer

§ 70

Verlautbarung des Wahlergebnisses der Wahl in die Bezirksbauernkammer

2. Abschnitt
Ermittlungsverfahren für die Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer

§ 71

Vorläufige Ermittlung für die Landes-Landwirtschaftskammer, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 72

Endgültige Ermittlung für die Landes-Landwirtschaftskammer, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 73

Niederschrift

3. Abschnitt
Ermittlung des Wahlergebnisses in die Landes-Landwirtschaftskammer

§ 74

Ermittlung

§ 75

Gewählte Bewerber und Bewerberinnen, Verlautbarung, Ersatzmitglieder

§ 76

Niederschrift

4. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 77

Einsprüche

5. Abschnitt
Ersatzmitglieder

§ 78

Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 79

Ergänzungsvorschläge

6. Abschnitt
Wahlscheine

§ 80

Wahlscheine

VI. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 81

Anwendungsbereich

§ 82

Ausschreibung der Wiederholungswahl

§ 83

Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden

VII. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 84

Fristen

§ 85

Notmaßnahmen

§ 86

Gebührenfreiheit

§ 87

Schriftliche Anbringen und Meldungen

§ 88

Drucksorten

§ 89

Schlussbestimmungen