§ 1

(1) Zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Erfüllung der ihnen als

1. - gesetzliche Erhalter von öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen,- gesetzliche Erhalter von öffentlichen Kindergärten,- Betreiber einer Musikschule im Sinne des NÖ Musikschulgesetzes 2000, LGBl. 5200,- Errichter einer Tagesbetreuungseinrichtung oder eines Hortes im Sinne des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996, LGBl. 5065, und des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, LGBl. Nr. 47/2018,- Betreiber oder Mitbetreiber einer mit einer öffentlichen allgemein bildendenden Pflichtschule oder einem öffentlichen Kindergarten baulich zusammenhängenden gemeinnützigen Erwachsenenbildungseinrichtung und- Erhalter von allgemein bildenden höheren Schulen, von berufsbildenden mittleren oder berufsbildenden höheren Schulen,

• obliegenden Aufgaben wird ein Fonds errichtet.

(2) Der bereits bestehende Fonds mit der Bezeichnung „NÖ Schul- und Kindergartenfonds“ samt seiner Organe gilt als nach diesem Gesetz errichtet und besitzt weiterhin Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz und Gerichtsstand in St. Pölten.

04.07.2022