§ 51

Entscheidung über den Einleitungsantrag

Wird innerhalb der Einspruchsfrist mindestens ein Antrag gemäß § 50 gestellt, hat die Landesregierung längstens vier Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist zu ermitteln, ob das Verlangen von mindestens 50 Gemeinden des Landes NÖ gestellt wurde.

31.01.2018