§ 13

Druckkostenbeitrag

(1) Die Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 und Z 3 erforderlichen Texte des Volksbegehrens an die Eintragungsbehörde obliegt dem Land.

(2) Die Kosten hierfür hat – unbeschadet des § 6 Abs. 1 Z 5 – das Land zu tragen.

31.01.2018