§ 11
Strafbestimmungen
Personen, die
- 1. dem Diskriminierungsverbot des § 3 zuwiderhandeln,
- 2. dem Benachteiligungsverbot des § 10 zuwiderhandeln,
- begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand des Art. III Abs. 1 Z 3 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 177/2023, oder eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 1.090,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
02.04.2026
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
