Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Register
§ 6
(1) Alle bei der Einigungskommission einlangenden Geschäftsstücke sind im Register einzutragen, und zwar
- 1. Geschäftsfälle, die Einigungsverhandlungen oder Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben, in ein Register nach Muster 1,
- 2. alle übrigen Geschäftsstücke in ein Sammelregister.
(2) Das Register kann in Karteiform geführt werden. Zu jedem Register ist ein Namensverzeichnis zu führen, in das Antragsteller und Antragsgegner einzutragen sind.
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