Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Niederschriften
§ 23
Über die Verhandlungen und Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind Niederschriften zu führen, die den Gang der Verhandlung und den Wortlaut der Entscheidung festhalten. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden, den Beisitzern und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)