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Artikel 10 Vereinbarung 15a B-VG über die Angelegenheiten der Behindertenhilfe

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.5.1979

Artikel 10

Kündigung

(1) Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragsland gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer schriftlichen Mitteilung wirksam.

(2) Die Kündigung durch ein Vertragsland berührt nicht die Rechtsbeziehungen der anderen Vertragsländer untereinander.

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