vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 13g NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013

Aktuelle FassungIn Kraft seit 29.6.2023

6. Teil

Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen

§ 13g

Inverkehrbringen und Verwendung

(1) Bauprodukte, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, dürfen nur in Verkehr gebracht oder – unbeschadet der §§ 6, 10 und 13 – nur verwendet werden, wenn sie

  1. 1. den Schutz der menschlichen Gesundheit weder direkt noch indirekt gefährden,
  2. 2. die Färbung, den Geruch oder den Geschmack des Wassers nicht beeinträchtigen,
  3. 3. nicht die Vermehrung von Mikroorganismen fördern und
  4. 4. nicht dazu führen, dass Kontaminanten in höheren Konzentrationen in das Wasser gelangen, als aufgrund des mit dem Material oder Werkstoff verfolgten Zwecks unbedingt nötig ist.

(2) Soweit für Bauprodukte nach Abs. 1 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 (§ 25 Abs. 2 Z 3) spezifische Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.

29.06.2023

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte