6. Teil
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen
§ 13g
Inverkehrbringen und Verwendung
(1) Bauprodukte, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, dürfen nur in Verkehr gebracht oder – unbeschadet der §§ 6, 10 und 13 – nur verwendet werden, wenn sie
- 1. den Schutz der menschlichen Gesundheit weder direkt noch indirekt gefährden,
- 2. die Färbung, den Geruch oder den Geschmack des Wassers nicht beeinträchtigen,
- 3. nicht die Vermehrung von Mikroorganismen fördern und
- 4. nicht dazu führen, dass Kontaminanten in höheren Konzentrationen in das Wasser gelangen, als aufgrund des mit dem Material oder Werkstoff verfolgten Zwecks unbedingt nötig ist.
- Dies gilt für die Verwendung in Neuanlagen oder – im Fall von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten – in bereits bestehenden Anlagen zur Entnahme, Aufbereitung, Speicherung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch.
(2) Soweit für Bauprodukte nach Abs. 1 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 (§ 25 Abs. 2 Z 3) spezifische Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.
29.06.2023
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