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§ 36 NÖ Landarbeiterkammergesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Abschnitt VII

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 36

Übergangsbestimmungen

(1) Die Kammerzugehörigen nach § 2 Abs. 2 sind erstmals bei der nach Kundmachung dieses Gesetzes stattfindenden Wahl (Abschnitt III) wahlberechtigt.

(2) Die Bestimmungen des Abschnittes III sind erstmals anläßlich der nach Kundmachung dieses Gesetzes stattfindenden Wahlen anzuwenden.

(3) Für die im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes laufenden Funktionsperiode ist § 15 Abs. 6 nicht anwendbar.

09.12.2014

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