III. Abschnitt

Rechte

§ 39

Allgemeine Bestimmungen

Der Gemeindebeamte erwirbt mit seiner Aufnahme insbesondere folgende Rechte:

1. a) auf die Dienstbezüge nach der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und auf die Nebengebühren;
2. b) auf Tragen der Dienstkleidung;
3. c) auf den Erholungsurlaub;
4. d) auf Vertretung seiner dienstrechtlichen Interessen durch die Personalvertretung und die Gewerkschaft;
5. e) auf Krankenfürsorge;
6. f) auf Schutz vor disziplinärer Behandlung in Ausübung eines Mandates als Personalvertreter, Funktionär der Gewerkschaft oder politischer Mandatar, soweit ihm nicht nach den bestehenden Gesetzen ohnedies Immunität zukommt;
7. g) auf alle übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Vorteile und Schutzeinrichtungen;
8. h) auf Unkündbarkeit und Sicherung des Dienstverhältnisses in der Art, daß es nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aufgelöst werden kann;
9. i) auf den Ruhegenuß und die Versorgung seiner Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes.

02.12.2014