§ 1

Gemeindestraßen

Der Stadtgemeinde Baden wird zur Vollziehung auf Gemeindestraßen in Baden übertragen:

1. 1. Die Verkehrspolizei;
2. 2. die Sicherung des Schulweges (§ 97a StVO 1960); und, soferne nicht ohnehin die Zuständigkeit im eigenen Wirkungsbereich gegeben ist (§ 94d StVO 1960),
3. 3. die Erlassung von Bescheiden nach der StVO 1960, nicht aber in Angelegenheiten des Verkehrsunterrichtes;
4. 4. die Erlassung von Verordnungen nach der StVO 1960.