vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 13 Vereinbarung 15a B-VG Kommission Schulbücher Begutachtung land- und forstwirtschaftl. Berufs- und Fachschulen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Artikel 13

Kündigung

(1) Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird zwei Monate nach ihrer schriftlichen Mitteilung wirksam.

(2) Die Kündigung durch eine Vertragspartei berührt nicht die Rechtsbeziehungen der anderen Vertragsparteien untereinander.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte