§ 0 Vereinbarung 15a B-VG Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

Vereinbarung 15a B-VG Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

Kundmachungsorgan

LGBl. 8010-0

Inkrafttretensdatum

27.10.1979

Langtitel

Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

StF: LGBl. 8010-0

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt am 27. Oktober 1979 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Vereinbarung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

Auf Grund der Tatsache, daß

das niederösterreichisch-oberösterreichische Grenzgebiet nach der bestehenden Siedlungs-, Wirtschafts- und Sozialstruktur sowie der landschaftlichen Gliederung und Gestaltung Räume mit weitgehend einheitlichen Voraussetzungen für die Raumordnung umfaßt,

dieses Gebiet durch starke Verflechtungen in verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes (Pendelwanderung), der Siedlungsentwicklung, des Fremdenverkehrs, des grenzüberschreitenden Durchzugsverkehrs, der Benützung von höheren Schulen, Spitälern und sonstigen zentralen Einrichtungen, sowie der Energieversorgung gekennzeichnet ist,

die Länder Niederösterreich und Oberösterreich für ihren Anteil an diesem Grenzgebiet regionale Entwicklungskonzepte erstellt haben bzw. daran arbeiten,

und in der Absicht,

für das niederösterreichisch-oberösterreichische Grenzgebiet einen möglichst zweckmäßigen und ökonomischen Einsatz öffentlicher Mittel sicherzustellen,

schließen

das Land Niederösterreich

vertreten durch den Landeshauptmann

Andreas MAURER

und

das Land Oberösterreich

vertreten durch den Landeshauptmann

Dr. Josef RATZENBÖCK

zur Regelung der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung in diesem Gebiet im Sinne des Art. 15 a B-VG folgende

Vereinbarung