Inhaltsverzeichnis

1. ABSCHNITT: Anwendungsbereich

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

2. ABSCHNITT: Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

§ 3

Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

§ 4

Anforderungen für den Betrieb von Glücksspielautomaten

§ 5

Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

§ 6

Änderung der Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

§ 7

Automatensalons

§ 8

Glücksspielautomaten

§ 9

Austausch von Glücksspielautomaten

§ 10

Anzeigepflicht, Verzicht

§ 11

Geschäftsleiterinnen oder Geschäftsleiter

§ 12

Zurücknahme der Bewilligungen

§ 13

Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen

2A. ABSCHNITT: Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 13a

Risikoanalyse und Risikominderung

§ 13b

Sorgfaltspflichten gegenüber spielenden Personen

§ 13c

Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber spielenden Personen

§ 13d

Verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber spielenden Personen

§ 13e

Besondere Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers

§ 13f

Aufgaben der Landesregierung

3. ABSCHNITT: Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

§ 14

Erhebung eines Zuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

§ 15

entfällt

§ 16

Teilung des Ertrages und der Zweckbindung

§ 17

Verordnungsermächtigung

§ 18

Übergangsbestimmung

4. ABSCHNITT: Spielapparate, Abgabe für Spielapparate

§ 19

Spielapparate

§ 20

Verbotene Spielapparate

§ 21

Spielhallen

§ 22

Ermächtigung, Abgabengegenstand

§ 23

Abgabenschuldner, Haftung

§ 24

Abgabenhöhe

§ 25

Anmeldung

§ 26

Entrichtung und Fälligkeit der Abgabe

§ 27

Eigener Wirkungsbereich

5. ABSCHNITT: Gemeinsame Bestimmungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten und Spielapparaten

§ 28

Mitwirkung von Organen des Bundes

§ 29

Überwachung

§ 30

Strafbestimmungen

6. ABSCHNITT: Umgesetzte EG Richtlinien

§ 31

Umsetzung EG Richtlinien und Informationsverfahren

7. ABSCHNITT: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 32

Schlussbestimmungen

§ 33

Übergangsbestimmungen

§ 34

Schlussbestimmungen