§ 0 Vereinbarung 15a B-VG Flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission

Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

Vereinbarung 15a B-VG Flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission

Kundmachungsorgan

LGBl. 6151-1

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B/VG zwischen den Ländern Niedeösterrreich und Burgenland über die flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission der Länder

StF: LGBl. 6151-0

Änderung

LGBl. 6151-1

Ratifikationstext

6151-0:

(1) Die Vereinbarung wurde zwischen den Ländern Niederösterreich und Burgenland abgeschlossen.

(2) Die Vereinbarung trat gegenüber den in Abs. 1 genannten Ländern am 26. August in Kraft.

6151-1:

Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 9. November 1995 genehmigt, sie ist gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 am 24. Dezember 1995 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landeshauptmann von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 44 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001–5:

Die unterzeichneten Länder schließen gemäß Art. 15a B-VG folgende Vereinbarung: