Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben
§ 9
Gebühren
(1) Die Gebühr für eine Betriebszulassung gemäß § 3 des Tiermaterialiengesetzes wird
- a) mit einem Grundbetrag von € 100,00 und
- b) einem Zuschlag für jede nachstehend angeführte Betriebskategorie wie folgt festgesetzt:
- 1. Zwischenbehandlungsbetrieb € 45,00
- 2. Lagerbetrieb € 45,00
- 3. Verbrennungs- und
Mitverbrennungsanlage € 45,00
- 4. Verarbeitungsbetrieb für Material
der Kategorie 1 und 2 € 45,00
- 5. Verarbeitungsbetrieb für
Material der Kategorie 3 € 45,00
- 6. Fettverarbeitungsbetrieb für
Material der Kategorie 2 und 3 € 45.00
- 7. Biogasanlage und
Kompostieranlage € 45,00
- 8. Heimtierfutterbetrieb und
technische Anlagen € 45,00
(2) Die Gebühr für jede Kontrolle gemäß § 5 des Tiermaterialiengesetzes beträgt € 45,00 für jede angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan.
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