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Art. 3 § 31 Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 31

Befreiung von Verwaltungsabgaben

(1) Für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes durchgeführt werden, sind mit Ausnahme der Fälle des Abs. 2 keine Verwaltungsabgaben gemäß dem NÖ Landes- und Gemeinde- Verwaltungsabgabengesetz, LGBl. 3800, zu leisten.

(2) Für jene Amtshandlungen, die durch Verschulden veranlaßt werden, sind jedoch Verwaltungsabgaben von den Schuldtragenden zu entrichten.

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