Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 5
Bedienstetenversammlung
(1) Die Gesamtheit der wahlberechtigten Bediensteten einer Dienststelle bildet die Bedienstetenversammlung.
(2) Der Bedienstetenversammlung obliegt:
- a) die Entgegennahme von Berichten der Personalvertreterausschüsse und der Rechnungsprüfer;
- b) die Wahl des Wahlausschusses;
- c) die Beschlußfassung über die Enthebung der Personalvertreterausschüsse;
- d) die Beschlußfassung über die Enthebung des Wahlausschusses;
- e) die Wahl der Rechnungsprüfer;
- f) die Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer.
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