§ 5

Prüfungsstoff für die Verwendungsgruppe E2b

(1) Die schriftliche Prüfung besteht in der Ausarbeitung von drei einfacheren Anzeigen oder Berichten an die zuständigen Behörden.

(2) Die mündliche Prüfung umfaßt Fragen aus folgenden Gegenständen:

1. 1. Grundzüge des Verfassungsrechtes des Bundes, des Landes Niederösterreich und des Aufbaues der Behörden in Österreich;
2. 2. Grundsätze über die Wahl des Bundespräsidenten, des Nationalrates, des Landtages und des Gemeinderates;
3. 3. Grundsätze über die Organisation der Gemeindeverwaltung in der Dienstgemeinde des Prüfungswerbers;
4. 4. Meldewesen, Straßenpolizei, Waffengebrauchsrecht, örtliche Sicherheitspolizei;
5. 5. Die wichtigsten Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze, des Strafrechtes, des Staatsbürgerschaftsrechtes, des Fremdenpolizeiwesens, des Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesens, der örtlichen Veranstaltungspolizei, des Sammlungswesens, des Tierschutzwesens und des Jugendschutzwesens;
6. 6. Die Grundzüge des Gewerbewesens, der örtlichen Baupolizei, der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei, des Paßwesens und des Tierseuchengesetzes;
7. 7. Die Grundzüge des Privatrechtes und des Straf- und Zivilprozeßrechtes, soweit diese für den Gemeindewachdienst von Bedeutung sind.