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Artikel 37 Vereinbarung 15a B-VG zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.2.2002

Artikel 37

Hinterlegung

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hinterlegt. Dieses hat dem Land Niederösterreich eine beglaubigte Abschrift der Vereinbarung zu übermitteln.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

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