§ 0 Grundversorgungsvereinbarung - 15a B-VG

Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

Grundversorgungsvereinbarung - 15a B-VG

Kundmachungsorgan

LGBl. 0821-0 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 37/2025

Typ

S

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

21.02.2025

Index

08 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Langtitel

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG)

StF: LGBl. 0821-0

Änderung

LGBl. Nr. 37/2025

Ratifikationstext

Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 26. September 2024 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Art. 18 Abs. 1 am 1. Jänner 2025 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 44 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2022:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein,

• – zur Stärkung der Resilienz des partnerschaftlichen Grundversorgungssystems und mit dem Ziel, den Bestand vorhandener Kapazitäten zu erhalten und die Schaffung zusätzlicher Versorgungsplätze zu unterstützen, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B‑VG vor allem im Bereich der Versorgung vulnerabler Personengruppen, wie unbegleitete minderjährige Fremde sowie Personen mit besonderen Bedürfnissen, anzupassen und zur näheren Differenzierung zusätzliche Kostenkategorien zu schaffen, ohne dass dabei eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben bzw. damit einhergehender Kosten abseits der Grundversorgung erfolgen soll,
• – unter Hinweis auf die in der bestehenden Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B‑VG festgelegte Aufgabenverteilung, insbesondere hinsichtlich der darin vereinbarten verbindlichen und zeitgerechten Übernahme von durch die Koordinationsstelle des Bundes an die Länder zugewiesenen Fremden in den Zuständigkeitsbereich der Länder,

und

• – unbeschadet der Möglichkeit, hinsichtlich ausgewählter Kostenkategorien, insbesondere im Bereich der Versorgung vulnerabler Personengruppen, weitergehende Vereinbarungen über die Verrechnung tatsächlich aufgewendeter Kosten in Ergänzung zu festgelegten Kostenhöchstsätzen, etwa nach dem Vorbild der bereits zwischen dem Bund und dem Land Wien abgeschlossenen Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien, BGBl. I Nr. 1/2024, zu treffen,

gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Im RIS seit

20.02.2025

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2025

Gesetzesnummer

20000106

Dokumentnummer

LNO40077395