§ 0 Vereinbarung 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank

Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

Vereinbarung 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank

Kundmachungsorgan

LGBl. 0836-0

Inkrafttretensdatum

27.04.2013

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine

Transparenzdatenbank

StF: LGBl. 0836-0

Ratifikationstext

Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 8. November 2012 genehmigt.

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 am 27. April 2013 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landeshauptmann von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 44 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001–19:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann, – im Folgenden Parteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Präambel

Getragen vom gemeinsamen Wunsch von Bund und Ländern, im Bereich von Förderungen und Transfers ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten, wird in Verfolgung des gemeinsamen Ziels zur Schaffung der Transparenzdatenbank (Transparenzportal) nachstehende Vereinbarung geschlossen.

​