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Artikel 5 2. Vereinbarung 15a B-VG zwischen dem Bund, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien Hochwasserschutz österreichische Donau

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.10.2013

Artikel 5

Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung werden ausschließlich zur Durchführung von in der Anlage 1 angeführten Projekten gewährt. Die Gewährung von Förderungen für den laufenden Betrieb sowie zur Durchführung von Instandhaltungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

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