Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Die Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004, G 48/03-6, wurde berücksichtigt
Artikel II
- 1. Artikel I tritt am 1. 1. 1995 in Kraft.
- 2. Verordnungen gemäß § 73 dürfen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden.
- 3. Die §§ 3 bis 6, 58 und 60 bis 70 der Gemeindewahlordnung 1974, LGBl. 0350–7, gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, bis eine entsprechende Änderung der NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, erfolgt. Verweisungen in den obgenannten Bezeichnungen sind allenfalls sinngemäß auf dieses Gesetz anzuwenden. Die übrigen Bestimmungen der NÖ Gemeindewahlordnung treten am 1. 1. 1995 außer Kraft.
02.12.2014
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