vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 1 Authentische Interpretation NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012

Aktuelle FassungIn Kraft seit 06.11.2013

§ 1

§ 2 Z 2 des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes 2012, LGBl. 0301–0, ist so auszulegen, dass davon Parteien gemäß § 2 Z 1 nicht erfasst sind. Eine Förderung nach § 3 schließt eine Förderung nach § 4 aus.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte