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§ 3 Änderung der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Niederösterreich) und der Tschechischen Republik

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.7.2004

Der Vertrag vom 26. Oktober 2001 wurde durch den Vertrag vom 1. Dezember 2012 abgeändert. Die Anlagen dieses Vertrages sind unter anderem beim Amt der NÖ Landesregierung aufgelegt.

§ 3

Zuweisung von Gebietsteilen an NÖ Gemeinden

(1) Die aufgrund des Artikels 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Vertrages dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zugefallenen, in den Anlagen 5 bis 10 dargestellten Gebietsteile werden folgenden NÖ Gemeinden zugewiesen:

  1. 1. Die in der Anlage 5 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 381 m2 an die Gemeinde St. Martin;
  2. 2. die in der Anlage 6 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 4.310 m2 an die Gemeinde Haugschlag;
  3. 3. die in der Anlage 7 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 284 m2 an die Gemeinde Haugschlag;
  4. 4. die in der Anlage 8 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 938 m2 an die Gemeinde Reingers;
  5. 5. die in der Anlage 9 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 266 m2 an die Gemeinde Reingers;
  6. 6. die in der Anlage 10 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 68 m2 an die Gemeinde Bernhardsthal.

(2) Für künftige Gebietsänderungen, welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebietsteile betreffen, gelten die Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, in der jeweils geltenden Fassung.

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