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§ 7 K-TDBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.11.2025

§ 7
Abfrageberechtigte Stelle

Abfrageberechtigte Stelle für eine Leistung ist die leistende Stelle sowie jede Einrichtung, die an der Abwicklung einer Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger oder einen Leistungsverpflichteten beteiligt ist und für deren Aufgabe die Verarbeitung von aus dem Transparenzportal gemäß § 1 Abs. 1 TDBG 2012 abrufbaren Daten zum Zweck der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Förderung erforderlich ist.

07.01.2026

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