§ 15
Feststellung der Landeswahlbehörde
(1) Die Landeswahlbehörde stellt aufgrund der Mitteilung nach § 14 fest:
- 1. die Gesamtzahl der Eintragungsberechtigten laut Wählerevidenz;
- 2. die Zahl der gültigen Eintragungen;
- 3. die Zahl der Personen, deren Unterstützungserklärung als gültige Eintragungen nach § 6 Abs. 5 gelten.
(2) Hierauf rechnet die Landeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 31 Abs. 2 K-LVG vorliegt oder nicht.
(3) Die Landeswahlbehörde hat die Entscheidung in der Kärntner Landeszeitung und auf der Homepage des Landes Kärnten kundzumachen.
27.02.2023
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
