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§ 15 K-VbegG 2023

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2025

§ 15
Feststellung der Landeswahlbehörde

(1) Die Landeswahlbehörde stellt aufgrund der Mitteilung nach § 14 fest:

  1. 1. die Gesamtzahl der Eintragungsberechtigten laut Wählerevidenz;
  2. 2. die Zahl der gültigen Eintragungen;
  3. 3. die Zahl der Personen, deren Unterstützungserklärung als gültige Eintragungen nach § 6 Abs. 5 gelten.

(2) Hierauf rechnet die Landeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 31 Abs. 2 K-LVG vorliegt oder nicht.

(3) Die Landeswahlbehörde hat die Entscheidung in der Kärntner Landeszeitung und auf der Homepage des Landes Kärnten kundzumachen.

27.02.2023

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